Aktuelles

Neue Datenschutzgrundverordnung gilt ab 25.05.2018

Die Datenschutzgrundverordnung ist in Kraft getreten. Deren datenschutzrechtliche Vorgaben sind von uns als Rechtsanwälten und von Herrn Rabe als Notar in den diesbezüglichen Datenschutzhinweisen umgesetzt, die Sie auf jeder Seite unserer Homepage unten – neben dem Impressum finden. Sie können sich diese Informationen falls gewünscht auch darüber ausdrucken.

Für den Notar ist ein Datenschutzbeauftragter bestellt, da dies wegen der Ausübung eines öffentlichen Amts notwendig ist. Im Anwaltsbereich ist keine Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nötig. Es werden weniger als 10 Mitarbeiter insgesamt mit der Verarbeitung von persönlichen Daten befasst.

Neue Pflichten für Immobilienerwerber

Das geänderte Schornsteinfeger-Handwerksgesetz verpflichtet neue Eigentümer von Immobilien in § 1 Abs. 2 S. 2 SchfHwG, den Übergang des Eigentums unter Angabe von Name und Anschrift unverzüglich dem zuständigen  bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Dessen Adresse kann dem vom Veräußerer zu übergebenden Feuerstättenbescheid entnommen werden, ferner sind daraus die Fristen der durchzuführenden Schornsteinfegerarbeiten ablesbar.

Keine notarielle Tätigkeit ohne sichere Identitätsfeststellung

Aus gegebenem Anlass weist unser Notar auf folgendes hin:

Bei Beurkundungen und Beglaubigungen von Unterschriften obliegt es dem Notar, die handelnden Personen zu identifizieren. Ohne Identifizierung können die Urkunden nicht herausgegeben werden, erst wenn ein „vergessener“ Ausweis vorgelegt.

Eine Identifikation kann beim Notar nicht aufgrund eines behördlichen Ausweises erfolgen, bei denen die Angaben zur Person nur vom „Ausweisinhaber“ stammen und dies von der ausstellenden Behörde so vermerkt wurde.

Bei ausländischen Staatsangehörigen ist in der Regel ein Pass des Landes dem diese/r angehört erforderlich. Das Mitbringen einer ggf. bestehenden „Aufenthaltserlaubnis“ in Deutschland mit Lichtbild und deutscher Adresse genügt allein nicht, ist aber zusätzlich sinnvoll.

Aktuelle Infos und Hinweise finden Sie unter folgenden links:

Arbeitsgemeinschaft Arge Baurecht      link zur arge Baurecht

Arge Familienrecht      link zur arge Familienrecht

Arge Mietrecht und Immobilien           link zur arge Mietrecht

link zur arge Verkehrsrecht

 

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